DEMOKRATIE IN GEFAHR! Abhören ohne richterlichen Beschluß!

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Beschreibung

Wie jetzt bekannt wurde, plant das Bundesinnenministerium weitreichende Befugnisse für den Verfassungsschutz. Es soll, ohne einen richterlichen Beschluss möglich werden Wohnungen zu betreten um sie zu verwanzen und dann elektronische Geräte abzuhören.

#VS, #Deutschland, #Seehofer, #InnereSicherheit, #SaveMeinungsfreiheit

Link MDR:
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/verfassungsschutz-in-wohnungen-100.html

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7 Kommentare auf “DEMOKRATIE IN GEFAHR! Abhören ohne richterlichen Beschluß!

  1. Hans-Josef Loschelder on

    Ja jetzt ist alles klar . Freie Meinung wird unterdrückt .man sollte froh sein nicht mehr selber denken
    zu müssen.So argumentiert die Politik und wird durch die Medien uns allen serviert .
    Diese Politiker wollen mit aller Gewalt ihre bekloppten Meinungen jedem aufzwingen.
    Sie interessieren sich nicht für das Volk sondern nur für sich .
    Aber es wird eine Änderung geben und sie werden ihren Lohn bekommen .Hoffentlich bald .

  2. Herbert Willms
    Herbert Willms on

    Dass die BRD ein totalitärer Unrechtsstaat geworden ist, kann wohl niemand mehr ernsthaft in Zweifel ziehen wollen. Der Verfassungsschutz ist offenbar nichts anderes als eine Verbrecherorganisation: Es wurde oft genug nachgewiesen, daß V-Leute dieser Einrichtung Straftaten angezettelt und selbst verübt haben. Das geht über die Lieferung einer Bombe für das Oktoberfestattentat in den 80ern über Terroranschläge wie eine Gefängnissprengung hin zur Beihilfe an Mordtaten beim NSU. Der Verfassungsschutz ist selbst die größte Bedrohung für die nicht existierende Verfassung und gehört aufgelöst. Und ein Politiker wie Horst Seehofer, der heute so redet und morgen vom Gegenteil, scheint nicht nur ein völlig gestörtes Rechtsempfinden zu haben, sondern tatsächlich geistesgestört zu sein. Oder etwa nicht? Jedenfalls kann man als Bürger erwarten, daß der Geisteszustand eines so auffälligen Politikers wie Horst Seehofer ärztlich untersucht wird ebenso wie der einer bereits seit 2014 herumzitternden Bundeskanzlerin. Für mich ist der Eindruck entstanden, daß die BRD von Geistesgestörten regiert wird, so hochgradig auffällig das Verhalten vieler Bundestagspolitiker ist. Wie soll man das sonst nennen?

  3. Karin
    • Herbert Willms
      Herbert Willms on

      Dass die BRD ein totalitärer Unrechtsstaat ist, kann wohl niemand mehr ernsthaft in Zweifel ziehen wollen. Der Verfassungsschutz ist nichts anderes als eine Verbrecherorganisation. Es wurde oft genug nachgewiesen, daß V-Leute dieser Einrichtung Straftaten angezettelt und selbst verübt haben. Das geht über die Lieferung einer Bombe für das Oktoberfestattentat in den 80ern über Terroranschläge wie eine Gefängnissprengung hin zur Beihilfe an Mordtaten beim NSU. Der Verfassungsschutz ist selbst die größte Bedrohung für die nicht existierende Verfassung. Und ein Politiker wie Horst Seehofer, der heute so redet und morgen vom Gegenteil, scheint nicht nur ein völlig gestörtes Rechtsempfinden zu haben, sondern tatsächlich geistesgestört zu sein. Jedenfalls kann man als Bürger erwarten, daß der Geisteszustand eines so auffälligen Politikers wie Horst Seehofer untersucht wird ebenso wie der einer seit 2014 herumzitternden Bundeskanzlerin. Für mich ist der Eindruck entstanden, daß die BRD von Geistesgestörten regiert wird, so hochgradig auffällig das Verhalten vieler Bundestagspolitiker ist.

      • reiner-wein on

        Also ich gebe Dir auf ganzer Linie Recht. Aber die große Mehrheit der deutschen Schlafmichel zweifelt das sehr wohl an. Schuld daran sind die zwangsfinanzierten Staatsmedien. Beispiel: ein Arbeitskollege von mir, den ich eigentlich sehr schätze, liest in den Pausen täglich die Bild-Zeitung und sieht jeden Abend um 20 Uhr die Tagesschau. Von der Bild sagt er, das man nicht immer alles glauben könne und ab und zu geben müsse. Die Tagesschau hingegen stuft er als sehr professionell, sehr seriös und darum als DAS Nachrichten-Flagschiff Deutschlands ein. Ausserdem müsse man den Rundfunkbeitrag ja nicht umsonst zahlen. Typisch deutsche Wertschätzung – was nix kostet kann auch nix. Und darum fühlt er sich rundum sehr gut informiert. Er versteht und glaubt es oft nicht wenn ich von Ereignissen erzähle, die ich sogar an Hand von seriösen Quellenangaben belegen könnte. Wo ich nur immer den Blödsinn her hätte – wenn das so wäre dann hätte es die Tagesschau auch berichtet.

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