Gesetz zur “Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“

Redaktion 22. Februar 2020 1324 6 Kommentare

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Gesetz zur “Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ oder Der feuchte Traum von GeStaPo und StaSi wird Realität. Am 20.02.2020 wurde ein erster Entwurf zum „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ von der Bundesjustizministerin ins Kabinett eingebracht und muß nur noch vom Bundestag verabschiedet werden. Das scheint aber sehr sicher zu sein. Weil,... Lesen Sie mehr »

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