Hartz IV – Bundesverfassungsgericht erklärt Sanktionspraxis für rechtswidrig

Redaktion 5. November 2019 2391 9 Kommentare

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Bild von andreas160578 auf Pixabay

Autor: Timmy C.

Hartz-IV-Sanktionen Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 ist eine gute Nachricht für alle (über 25-Jährigen), die ALG II beziehen. Einen menschenwürdigen Sozialstaat garantiert es noch nicht…

… aber diese neuen Regelungen gelten ab SOFORT !

Wenn die Justiz die Bevölkerung vor der Politik schützen muss, dann ist etwas faul im Sozialstaate Deutschland.
Noch vor wenigen Tagen hatte der SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Sanktionen bei Hartz IV in ihrer bestehenden
Form verteidigt: „Zur Menschenwürde gehört auch, dass Menschen sich anstrengen. Sonst wäre das ein bedingungsloses Grundeinkommen.“

Wenn Betroffene die Regeln der Jobcenter nicht einhalten, konnten die Sachbearbeiter bislang die Leistungen für ALG-II-Bezieher zunächst um 30 Prozent, in einem zweiten Schritt um 60 Prozent und als ultimative Machtdemonstration sogar bis auf Null kürzen.

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in Karlsruhe diese Sanktionspraxis mit sofortiger Wirkung für grundgesetzwidrig erklärt. Bei Verstößen gegen die Auflagen seien maximal um 30 Prozent reduzierte Leistungen möglich, mehr nicht. 15 Jahre nach der Einführung durch die rot-grüne Bundesregierung ist damit ein entscheidendes Mittel zur Disziplinierung der Schwächsten in der Gesellschaft substanziell entschärft.

In den vergangenen anderthalb Jahrzehnten wurde statistisch gesehen gegen einen von vier ALG-II-Berechtigten einmal pro Jahr eine Sanktion verhängt. Dabei war schon vor dem Karlsruher Urteil klar, dass viele Sanktionen rechtswidrig sind: 40 Prozent aller Klagen gegen solche Bescheide enden erfolgreich. Und das, obwohl die wenigsten Betroffenen sich bislang wehren. Laut internen Informationen aus der Verwaltung, von denen die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann vor ein paar Jahren berichtete, kennen nur fünf Prozent der Leistungsbezieher ihre Rechte. „Wären es doppelt so viele“, so der Insider laut Hannemann, „könnten wir einpacken.“

Das Urteil des BverfG könnte das Bewusstsein vieler Betroffener in eine Richtung stärken, nach der es sich bei Hartz IV nicht um eine milde Gabe des Staates handelt, sondern um einen Rechtsanspruch. Im besten Fall wird das Urteil die Zahl der Klagen gegen Sanktionen entscheidend in die Höhe treiben. Ebenso wichtig wäre, dass es manchen Jobcenter-Mitarbeiter vom hohen moralischen Ross herunterholt. Im Gegensatz zum Einwohnermeldeamt oder der Aktenhauptverwertungsstelle Nord kommt beim Jobcenter nämlich zur reinen Pflichterfüllung noch eine ideologische Komponente hinzu: Wenn ein Sachbearbeiter das Mittel der Sanktion nutzt, dann tut er das meist in der Überzeugung, gerecht zu handeln. Denn seit der Einführung von Hartz IV hat sich das soziale Klima in eine Richtung entwickelt, die jeden Transferleistungsempfang von vornherein kriminalisiert und hinter jedem Antrag auf Arbeitslosengeld II die Absicht vermutet, dass sich da jemand auf Kosten der Steuerzahler in die „soziale Hängematte“ legen will.

Natürlich ist der Regelsatz noch immer viel zu niedrig, und Hartz IV ist grundsätzlich mit einem sozialen Rechtsstaat nicht vereinbar, weil ein Existenzminimumnicht gekürzt werden kann, eben weil es ein Minimum ist. Die Hartz-IV-Leistungen betragen derzeit 424 Euro monatlich für Alleinstehende (zum 1. Januar steigt er auf 432 Euro). Auch das regressive Sozialstaatsmodell findet in der Begründung des BverfG eine Bestätigung. Darin wiederholen die Richter die neoliberale Erzählung, die Entstehung von Armut sei den Betroffenen anzulasten und zur Überwindung der Armut sei jeder Einzelne selbst verantwortlich: „Das Grundgesetz steht der gesetzgeberischen Entscheidung nicht entgegen, von denjenigen, die staatliche Leistungen der sozialen Sicherung in Anspruch nehmen, zu verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken oder die Bedürftigkeit gar nicht erst eintreten zu lassen.“

Damit rechtfertigt das BverfG die weiterhin erlaubte Möglichkeit einer Leistungskürzung um 30 Prozent. In einer kapitalistischen Gesellschaft sind
diese Appelle an die „Eigenverantwortung“ so unsinnig wie die Geschichte vom berühmten Lügenbaron Münchhausen, der sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen haben will. Wer arm ist, braucht Unterstützung und keinen Druck von oben. Bis heute existiert keine empirische Studie, die eine Wirksamkeit von Sanktionen belegt. Dass das BverfG die ebenso radikale wie logische Konsequenz einer Abschaffung von Hartz IV nicht zieht, kann niemanden überraschen. Letztlich sind auch die Richter ein Teil jener sozialen Klasse, die kein Interesse an einer Destabilisierungder hegemonialen Ordnung hat, die das Grundgesetz als Kapitalismus-Apologie interpretiert.

Allerdings macht es aus Sicht der Betroffenen einen existenziellen Unterschied, ob der Regelsatz „nur“ von 424 Euro auf 296,50 Euro gesenkt werden darf oder auf 169,60 Euro. Ganz zu schweigen von einer Vollsanktion – was nicht nur den Wegfall aller Geldleistungen bedeutet, sondern auch der Kosten für die Miete. Wer im Fall einer Vollsanktion die Lebensmittelgutscheine ablehnt, fliegt sogar aus der Kranken- und Pflegeversicherung heraus. Dass das bald nicht mehr möglich sein wird, ist eine gute Nachricht auf dem langen Weg zu einem menschenwürdigen Sozialstaat.

Denn Hartz IV war, ist und bleibt vor allem: Armut per Gesetz.

Lese-Quelle:
https://www.freitag.de/autoren/cbaron/ein-existenzieller-erfolg
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-bundesverfassungsgericht-sanktionen-1.4668259
https://www.youtube.com/watch?v=wH1ZmOSTnls

9 Kommentare auf “Hartz IV – Bundesverfassungsgericht erklärt Sanktionspraxis für rechtswidrig

  1. Rudi28
  2. M.K
  3. Timmy C
    Timmy C on

    Bildzeitung Titelseite vom 07.11.2019

    „Jetzt gibts Hartz IV auf dem Silbertablett“.
    „Deutschlands faulster Arbeitsloser ist begeistert.“

    Joh, so schürt man Hass innerhalb der Bevölkerung. Ist für mich ein Fall
    von „Volksverhetzung“. Ich kauf natürlich keine Bild. Ich guck mir aber ab und zu die Titelseite
    dieses Hetz-Blattes an, wenn ich beim Discounter bin.

    Ansonsten natürlich diese Schundblatt ignorieren.

  4. Timmy C
    Timmy C on

    @nietfeldhaenchen
    Ja, genau Faulheit. Und wieder wird ein Feindbild von solchen Menschen wie Ihnen gegen eine bestimmte Gruppe aufgebaut. Da werden ALLE in dieser Gruppierung gleichgestellt.
    Denn alle, die Hartz IV beziehen, sind ja faul. Würde mir aber nochmal die Defintion von „Faulheit“ mal genauer erklären lassen. Aber bleib mal in deinem eigenen Universum.

    Einmal sinds die Juden, dann die Migranten, dann die Reichsbürger, dann die Erwerbslosen.
    Tja, die Staats-Medien-Gehirnwäsche verliert leider seine Wirkung nicht, wenn man solche
    Kommentare weiterhin zu lesen bekommt. Einfach jämmerlich.

    Kannst dir mal deine Gedanken machen über folgende Zeilen, falls es dein IQ zuläßt:

    [Ich bin] ein Teil von jener Kraft,
    Die stets das Böse will und stets das Gute schafft. …
    Ich bin der Geist, der stets verneint!
    Und das mit Recht; denn alles, was entsteht,
    Ist wert, daß es zugrunde geht;
    Drum besser wär’s, daß nichts entstünde.
    So ist denn alles, was ihr Sünde,
    Zerstörung, kurz das Böse nennt,
    Mein eigentliches Element.

  5. Timmy C
    Timmy C on

    Nur nochmal so unter uns und evtl. an die Leute, die auch von ALG II bzw. Hartz IV betroffen sind.

    Im Grunde ist es relativ einfach alle Forderungen auf Mitwirkung auszuhebeln.
    So werden beispielsweise viele Maßnahmen zur Wiedereingliederung vom ESF finanziert. Als Voraussetzung zur Teilnahme ist meist das schriftliche
    Einverständnis des Teilnehmers erforderlich, dass a) personenbezogene Daten und b) Leistungsbewertungen an den ESF übermittelt werden.

    Im Rahmen der EU-DSGVO sowie des BDSG kann jedoch keiner dazu gezwungen werden seine Daten auf diesem Niveau freizugeben. Auch ist niemand
    auf diesem Level dazu verpflichtet den teilnehmenden Unternehmen seine persönlichen Daten wie Lebenslauf und Zeugnisse auszuhändigen. Würde die
    Arbeitsagentur oder die Schulen auf den Teilnehmer Druck ausüben, indem man ihm Sanktionen androht, wäre damit der Tatbestand einer Nötigung erfüllt
    und man kann umgehend Rechtsschutz beim zuständigem Sozialgericht einfordern.

    Agenturen arbeiten primär mit Drohkulissen, die keine rechtliche Nachhaltigkeit besitzen. Erwerbslose sollten grundsätzlich alles protokollieren und jede
    Aussage der Arbeitsvermittler fixieren und signieren lassen. Ein Mitschnitt des Gesprächs ist in den Räumen der Arbeitsagenturen rechtswidrig, jedoch
    nicht eine aktive Telefonverbindung zu Zeugen wie Verwandte oder Anwalt. Das hat sehr interessante Auswirkungen auf Vermittler und sogar zukünftige Events.
    Ich empfehle Erwerbslosen stets nach Winkelzügen des Rechts zu suchen.

  6. Timmy C
    Timmy C on

    @Wolfgang P.
    Ja, kann man so sehen. Die haben sich 15 Jahre lang Zeit gelassen mit dem Urteil.
    Dazwischen mal so kleine Urteile, um dem „Gesetzgeber“ auf die Fingerchen zu tätscheln.
    Aber nichts bewegendes. Nennt man „Demokratie“.

    Eine persönliche Anmerkung von mir (die man nicht teilen muß):

    Dieses Urteil aber ist schon ein große Ansage gegen den „Gesetzgeber“. Traurig ist nur, daß es
    letztendlich Leute eines Gerichts sind, die eine Wende herbeiführen. Natürlich haben Bürger vorher geklagt. Jahrelang gekämpft dafür. Das sind die Patrioten, die dieses Land benötigt. Aber die restlichen 95 % unserer schlafenden Gesellschaft guckt sich das im deutschen Staats-TV gemütlich in ihrem warmen, durchgefurzten Sessel von Zuhause an. Und wenn das Urteil nicht so positiv ausgefallen wäre, hätten sich wohl von diesen 95% auch Niemand aufgeregt. Wenn sie es überhaupt mitbekommen hätten.

    Merkt man ja auch an den Reaktionen hier im Forum. Wenn die Alknudel Udo Lindenberg etwas postuliert, dann regen sich hier die Menschen auf und über 10000 Leser interessieren sich für den Artikel. ist ja auch ok so.

    Will aber sagen, diese beiden Artikel (auch der Transaktionssteuer-Artikel) müßten doch auch an die 10000 Leser interessieren, wie der Udo-Artikel. Mit dieser Steuer werden Millionen von deutschen Bürgern um Ihr Erspartes betrogen. Um ihre hart erarbeitende Altersvorsorge. Ein Skandal. Enteignung nennt man sowas.
    Olaf Scholz ist einer der miesesten Abzocker Deutschlands. Scheint aber Niemanden zu interessieren. Ich warte das mal ab. Denke aber, daß die meisten Menschen hier wohl zufrieden damit sind, daß sie ein bissl mehr in ihrem Job verdienen, als ALG II-Empfänger.

    Denn die „Deutschen“ scheinen ja nie zufriedener mit ihrem Leben gewesen zu sein wie jetzt, laut einer Studie des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“.
    Na, wenn die das so schreiben, dann wird das wohl so stimmen. Dann ist ja alles hier in Deutschland in Ordnung.

    Den Schlafenden wünsche ich noch eine gute Nacht

    • Tim V.
      Tim V. on

      Moin
      Wer etwas bekommen will muss auch was dafür tun. Beim JobCenter z.b. Termine einhalten, Vorstellungsgespräche wahrnehmen, keine falschen Angaben machen u.s.w..Also ich gehe lieber arbeiten als zu Hause die Löcher in der Wand zu zählen. Wer arbeiten will findet auch Arbeit. Natürlich kann trotzdem jeder unverschuldet in Hartz4 rutschen und ich würde mich selbstverständlich auch nicht unter Wert verkaufen. Unseren Qualitätsmedien konnte ich ausserdem entnehmen, dass mittlerweile fast jeder zweite H4 empfänger Migrant ist, ohne vorher gross in Deutschland Steuern gezahlt zu haben.
      MfG. Tim

  7. Wolfgang P. on

    Also haben die seit 15 Jahren gegen das GG, gegen die Verfassung verstoßen !
    Ein Fall für den Verfassungsschutz ! Die müßten doch jetzt eigentlich jeden, von ganz oben bis zum Sachbearbeiter, unter die Lupe nehmen und prüfen wer sich schuldig gemacht hat, oder ?

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