Gesetz zur “Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“

Redaktion 22. Februar 2020 1302 6 Kommentare

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Gesetz zur “Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ oder

Der feuchte Traum von GeStaPo und StaSi wird Realität.

Am 20.02.2020 wurde ein erster Entwurf zum „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
und der Hasskriminalität“ von der Bundesjustizministerin ins Kabinett eingebracht und
muß nur noch vom Bundestag verabschiedet werden. Das scheint aber sehr sicher zu sein.
Weil, es gibt ja zwischen CDU/CSU und SPD einen sogenannten “Koaltionszwang”.
Also mit der Mehrheit der Stimmen dieser Parteien wird das Gesetz wohl verabschiedet.

Das heißt, in dem Gesetzentwurf geht es zum einen um eine Verschärfung des erst 2017
eingeführten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und zum anderen um Maßnahmen in der
Strafverfolgung in der Offline-Welt.

Tja, mal wieder still und heimlich wird im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, daß
sehr grundlegend in die Privatsphäre des deutschen Bundesbürgers eingreift.
“Orwell 1984” läßt grüßen. Und natürlich von den deutschen Medien nicht verbreitet wird.
Warum auch ?

In einer Zeit, wo sich die deutschen Lämmer mit Hanau, Thüringen, Corona-Virus usw.
befassen. Und das machen sie ja auch schön brav.
Wie halt der Deutsche so ist.

Und weiter gehts, nach “Migrationspakt” (worüber ich noch einen Leserbrief schreiben werde)
und anderen “Maßnahmen” zur Entmündigung des deutschen Bürgers, wie eine Thüringen-Wahl
rückgängig machen bzw. zu bereinigen usw. Nun, die nächste Stufe der Überwachung und
Entdemokratisierung.

Möchte hier nicht alle Einzelheiten aufführen. Nur soviel:

3 Jahre Haft für Bedrohungen
2 Jahre Haft  für Beleidigung
5 Jahre  Haft für Diffamierung von Politikern
Bis zu 50 Millionen EUR Strafe für “strafbare Inhalte nicht melden.”
Dieses gilt dann unter anderem für Plattformen wie Facebook, Twitter und Co.

Da fragt man sich dann, wo eine “Bedrohung” anfängt und wo sie aufhört ? Bei der “Beleidigung”
und den anderen Sachen auch. Wer legt es dann in einem konkreten Fall fest ?
Der Richter, der sich dann mühsam durch zahlreiche Ordner durchlesen muß ?

Hier wird mal wieder ein Gesetz erlassen, was in seiner Auslegung
soviel “Interpretationsfreiraum” zuläßt, daß dem Bürger eine judikative und exekutive Willkürlichkeit
aufgezwungen wird, die uns an Zeiten erinnert, die wir aus den 30ern und 40ern Jahren des
letzten Jahrhunderts kannten, bzw. unsere Vorfahren erleiden mußten.

Ich kann nur sagen, liebe Patrioten. Zieht Euch warm an.
Die politischen Giftmischer, die den Hass und Rassismus selber in ihrem Kessel  zusammenrühren,
werden noch viel Kälte in unserem Land verbreiten.

Video und Lese-Tips:
https://www.youtube.com/watch?v=tmTQF_CFgXc
https://www.youtube.com/watch?v=r_EIbLIB4_g
https://www.belltower.news/gesetz-zur-bekaempfung-des
rechtsextremismus-und-der-hasskriminalitaet-was-steht-im-
entwurf-zur-verschaerften-strafverfolgung-in-der-online-und-offline-welt-96059/

6 Kommentare auf “Gesetz zur “Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“

  1. Smoky71 on

    Ich bin bei FB zensiert worden, wegen folgendem Beitrag:

    “Wer immer auch versucht, einem Volk gegen dessen Willen seine Ideologie aufzuzwingen, es zu manipulieren, zu zensieren und zu indoktrinieren,
    ist ein Tyrann, ein Diktator und hat jede Legitimation verloren, sich “demokratisch” oder “rechtsstaatlich” zu nennen.
    Und gegen Tyrannen und Diktatoren hat das Volk JEDES Recht, sich zu wehren. Wenn nötig auch mit Gewalt !”

    Scheinbar passt der FB Stasi und den Denunzianten dort die Wahrheit nicht. Wir leben schon in einer Diktatur !

  2. PAPARAZZOBERLIN on

    Der “Stürmer” lässt grüssen: Unmittelbar nach dem Amoklauf eines wirren Psychopathen ohne jegliche Kontakte zum rechten Spektrum wird auf die ewig Verdächtigen gezielt eingedroschen.
    Ein Geschenk der Hölle für die deutsche Tendenzpresse.

  3. Timmy C
    Timmy C on

    “Laut FORSA-Umfrage nach Hanau verliert die AFD spürbar.”

    Nicht mal 3 Tage nach den Morden
    an unschuldigen Menschen hat die deutsche Staatspresse nichts anderes zu tun, als so eine
    “Berichterstattung” zu senden. Was ist aus diesem Land nur geworden ? Schon mal was von Pietät gehört ? Es ist nur widerlich mitanzuschauen was der mediale und politische Mainstream auf Kosten der Opfer und deren Angehörige hier macht. Eine Tat zu instrumentalisieren.

    Ein offenbar geisteskranker Mann stößt (in der Presse hieß es damals “schubsen”) im
    Frankfurter Bahnhof einen 8-Jährigen Jungen vor den Zug. Das ist dann ein Einzelfall ?

    Und was ist diese Tat von Hanau ? Laut Presse und Politik eine rassistische, rechtsextreme Tat.
    Von der AFD aufgehetzt. Was sollen solche Aussagen bewirken ? Sicherlich kein Trost für die
    Angehörigen der Opfer. Eher neue Zutaten für den Kessel unserer geistigen Giftmischerin
    Hexe Merkel und ihren Vasallen.

    Hey, ihr Medienmacher und Politiker der “Altparteien” inkl. Linke, Grüne und FDP seit ihr
    eigentlich noch ganz klar im Kopf ? Wie ver-rückt muß Euer Geist sein, euer Geisteszustand sein,
    um so eine Tat “auszuschlachten” um dann in öffentlichen Reden “Anteilnahme” zu heucheln ?
    Selbst ein Bundespräsident beteiligt sich an diese Kampagne. Einfach nur pietätslos.

    Schlimmer finde ich aber noch die ausgebliebenen Reaktionen (der größte Teil) unserer “Landsleute.” Kann man sie überhaupt noch so nennen ? Unserer Schlafschafe, die es offenbar sooo gar nicht interessiert, was die Vasallen der Presse und die Politiker hier so veranstalten. Schlaft mal weiter in eurem Wohlfühlbereich der kuschligen Glückseligkeit eurer Flachbildschirme und schaut Euch weiter euren Sonntags-Tatort, Lanz, Maischberger und vorallem Tagesschau an.

    Gute Nacht, “Landsleute” !

  4. Dieter Otto on

    Die Frage ist, wie wollen wir das verhindern? Wir können nicht zu lassen das unser Land wieder von einer Stasi überwacht wird. Ihr Wessis werdet damit nicht klar kommen. Wir müssen auf die Strasse unbedingt, das geht aber nur in Berlin, wo anders verpufft die Wirkung. Ich sage euch nur es wird massiv gefährlich was diese Verbrecher da oben mit uns vorhaben. Wir können uns nicht mehr auf das GG berufen denn Sie haben es damit ausgehebelt.
    D.O.

  5. nietfeldhaenchen on

    Ja, so etwas ,dass wissen wir gab es auch schon mal in den 33 Jahren oder auch in der Kaiserzeit als alles und jeder der Obrigkeit treu ergeben war!
    Tja, LIEBE DEUTSCHE DANN ZIEHT EUCH MAL WARM AN und KAUFT EUCH KÄMME DENN ES KOMMEN LAUSIGE ZEITEN!!!:-)

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