Die Selbstzerstörung des Parteiensystems als Folge der „Alternativlosigkeit“

Redaktion 14. Februar 2020 559 2 Kommentare

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Autor: Timmy C.

Die CDU zerlegt sich gerade selbst, die anderen etablierten Parteien könnten folgen.
Die Ursache dafür ist letztlich die jahrelang verfolgte Politik der „Alternativlosigkeit“,
deren Folgen das System nun in der Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit
verdampfen lassen.

Dieser Tage lässt sich besichtigen, wie sich die CDU in atemberaubendem Tempo
selbst zerlegt. Gleiches gilt für die FDP, auch wenn dort weniger offen gestritten wird.
Die SPD befindet sich schon seit Jahren im stetigen Niedergang.

Nun lässt sich einerseits argumentieren, dass wenigstens die früheren Volksparteien
Union und SPD deshalb in der Krise stecken, weil sie ihre Klientel verraten haben.
Die Sozialdemokraten schon vor Jahren mit der „Agenda 2010“, die CDU mit der
Merkelschen Flüchtlingspolitik seit 2015.

Das ist zutreffend, doch die Krise der Parteien enthält noch eine weitere Ebene.
Sie ist letztlich die Konsequenz des jahrelangen Verweigerns jeglicher Debatte,
einer Politik, die sich als alternativlos und moralisch darstellte. Da alle etablierten
Parteien an diesem Spiel beteiligt waren, dürften auch alle von den Folgen betroffen
werden, wenn dieses Spiel nun in sich zusammenfällt.

Denn woraus bestand dieses Spiel? In der Ära Angela Merkel wurde Politik
zunehmend als „alternativlos“ verkauft und durchgesetzt, abweichende Meinungen
dabei als extrem und damit illegitim dargestellt. Das begann mit der sogenannten
Eurorettung, ging weiter mit dem Afghanistaneinsatz der Bundeswehr und so sinnlosen
Projekten wie „Stuttgart 21“. In den letzten Jahren wurde die angeblich „alternativlose“
Politik vor allem in den Feldern EU, Energie, Gender und den sogenannten Klimaschutz
zunehmend moralisch aufgeladen.

Bei allem Gerede von Alternativlosigkeit ging es bei der so deklarierten Politik noch
immer um die brutale Durchsetzung knallharter Interessen, und zwar ohne jede
wirkliche faktenorientierte Debatte. Das Wegdrücken abweichender Meinungen aus
den Parteien und dem öffentlichen Raum ließ die AfD erst entstehen und florieren.

Je mehr die Alternativlosigkeit moralisch unterfüttert und begründet wurde, desto
stärker wurde diese Partei als Bedrohung für die bestehende Ordnung dargestellt.
Nun gibt es in der AfD tatsächlich extreme Tendenzen, diese werden durch die
andauernde Stigmatisierung eher noch gestärkt. Allerdings gab es die auch in den
etablierten Parteien bis in die 80er Jahre. Und die Programmatik der AfD gleicht in
weiten Teilen der der alten CDU. Die ganze Debatte um den angeblichen Tabubruch in
Thüringen blendet völlig aus, dass die Bundesrepublik und ihre Parteien ganz wesentlich
von Nazis aufgebaut wurden, und zwar von richtigen, nicht von imaginären.

Es ist deshalb ähnlich absurd, die AfD Partei als Wiedergänger der NSDAP darzustellen,
wie von Bodo Ramelow die Weltrevolution zu erwarten. Die anhaltende Stigmatisierung der
AfD und das Gerede von Hass und Hetze dienen nicht irgendeinem „Kampf gegen rechts“,
sondern der Verteidigung der „Alternativlosigkeit“ und dem Vermeiden inhaltlicher Debatten.
(Dass das deutsche Establishment mit wirklichen Rechtsextremen in der Ukraine oder
Südamerika gerne zusammenarbeitet, sei nur am Rande erwähnt.)

Allerdings ist dieser Kampf aussichtslos. Die CDU hat sich mit ihrem „Unvereinbarkeitsbeschluss“ in
Thüringen praktisch selbst Schachmatt gesetzt. Die nicht aufzulösende Kluft zwischen Vorstellung und
Wirklichkeit könnte die Partei in den nächsten Monaten noch schneller zerlegen als zuvor die SPD.
Die anderen Etablierten dürften folgen, weil auch ihnen immer mehr Menschen davonlaufen werden.

Nun sind die Folgen der scheiternden „Alternativlosigkeit“ bereits sichtbar:
Die gesellschaftliche Polarisierung wächst, das System der Bundesrepublik wird
gerade von denen zerlegt, die sich im Abwehrkampf gegen Nazis glauben und dabei
meinen, auf demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze zunehmend verzichten
zu können. Und schließlich gibt es die Probleme, die durch die „alternativlose“ Politik
entstanden oder nicht beseitigt worden sind. Mal schaun, was uns 2020 noch so bringt.

2 Kommentare auf “Die Selbstzerstörung des Parteiensystems als Folge der „Alternativlosigkeit“

  1. Timmy C
    Timmy C on

    Die Verwahrlosung der politischen Debatte ist natürlich, das zeigen die Auswüchse auf Twitter, auch eine Folge der grassierenden (marktkonformen) Unbildung und Geisteslosigkeit. Doch sie ist vor allem auch ein politisches Instrument. Wer die Hoheit über die Begriffe besitzt, und das ist immer noch das politisch-mediale Establishment, kann bestimmen, wer als gut, wer als böse gilt – und damit auch jeder inhaltlichen Debatte aus dem Weg gehen. Die falschen Etiketten dienen letztlich dazu, eine gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gerichtete Politik unter falscher Flagge noch eine Weile fortführen und ihre Kritiker diskreditieren zu können. Ganz nebenbei wird jedes Nachdenken über wirkliche Alternativen auf diese Weise unmöglich gemacht.

  2. nietfeldhaenchen on

    Es ist schon TRAURIG das gestandene ALTPARTEIEN wie CDU, SPD, usw., sich das ANTIFANTEN-PÖBEL-GESOCKS zur HILFE holen müssen um überhaupt noch an der sogenannten Macht zu bleiben!
    Deutschland ist ein verlorenes Land!

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