Bestes Deutschland aller Zeiten ? – Kulissenschieben

Redaktion 9. Januar 2020 1518 1 Kommentar

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Autor: Timmy C.

Bunte Kulissen werden durchs Land geschoben – und verkünden die angeblich hehren
Ziele einer doch nur knallharten Interessenpolitik. So werden heute Themen auf die Agenda
gesetzt und politische Entscheidungen legitimiert, die oft gar nicht im Interesse der Bevölkerung liegen.

Vor einigen Wochen lief bei Arte der sehr sehenswerte Dokumentarfilm “Operation Kony”.
Darin wurde detailliert dargestellt, wie die Nichtregierungsorganisation Invisible Children mit einem
Video und einer professionellen Medienkampagne die “humanitäre” Kulisse für eine militärische
Intervention der USA in Zentralafrika erschuf. Das angebliche Ziel der Kampagne war die Ergreifung
des Kriegsverbrechers und Rebellenchefs Joseph Kony und die Rettung von als Soldaten
missbrauchten Kindern.

Das von der NGO damals produzierte Video “Kony 2012” wurde auf YouTube in nur sechs Tagen
hundert Millionen Mal angeklickt. Für das angeblich humanitäre Unterfangen wurde auf diese Weise
in atemberaubend kurzer Zeit eine massive gesellschaftliche Unterstützung generiert. Sieben Jahre
später ist zwar Kony noch immer nicht gefasst, doch das spielt in der öffentlichen Debatte keine Rolle
mehr. Offenbar war die Kampagne ein kostengünstiges Mittel für einen ganz anderen Zweck, um nämlich
ohne große Debatten, stattdessen mit starkem öffentlichen Rückhalt im In- und Ausland, die bis heute
andauernde militärische Präsenz der USA in der Region zu rechtfertigen.

Die “Operation Kony” ist ein Lehrstück dafür, wie heutzutage Politik “gemacht” wird – auch und gerade
ebenso in der Bundesrepublik Deutschland. Es geht schon lange nicht mehr darum, unterschiedliche
Interessen zu identifizieren und gegeneinander in einem demokratischen Diskurs abzuwägen.
Stattdessen werden in ständig wechselnder Folge Kulissen aufgefahren, die den Bürgern das
Bewusstsein vermitteln sollen, dass die jeweils gerade zu verfolgende Politik absolut notwendig,
moralisch geboten und “alternativlos” sei. Tatsächlich geht es doch stets um die knallharte und
verdeckte Durchsetzung von Interessen.

Kulisse “Klimaschutz”:

An erster Stelle kann dabei die Debatte um den “Klimaschutz” genannt werden. Die berechtigten
Sorgen der Menschen um die systematische und großflächige Zerstörung der Umwelt werden
aufgegriffen, allerdings auf eine Weise, die die Debatte auf die Veränderung des Klimas und die
CO2-Thematik verengt. Gleichzeitig wird die systemische Ursache des Problems, die kapitalistische
Wirtschaftsordnung mit ihren weltweiten Bewegungen von Waren, Kapital und Menschen vollkommen
ausgeblendet, und die Aufmerksamkeit vielmehr auf individuelles Fehlverhalten gelenkt.

Die Proteste und Schülerstreiks für mehr Klimaschutz wurden vom politisch-medialen Establishment
umgehend begeistert aufgegriffen und vereinnahmt. Die mit quasireligiöser Inbrunst vorgetragenen
Überzeugungen werden dabei nicht hinterfragt, sondern einfach verbreitet. Man kann wohl davon sprechen,
dass der ehrliche Enthusiasmus und die Ahnungslosigkeit vieler Jugendlicher gründlich missbraucht wurden
und werden. Der von der neuen EU-Kommission vorgestellte “New Green Deal”, die “grüne” Geldpolitik der
EZB und das “Klimapaket” der Bundesregierung lassen mittlerweile klar erkennen, wohin die Reise geht:
Nicht um eine Änderung der verheerenden Wirtschaftsordnung geht es, sondern um ihre Fortsetzung mit
anderen Mitteln.

Die versprochenen Milliardeninvestitionen in einen “Klimaschutz” und die “CO2-Neutralität” bedeuten in erster
Linie einmal neue Geschäftsfelder für das Finanzkapital. Die Rechnung bezahlen der “kleine Mann” und wohl
auch die mittelständische Wirtschaft. Der Nutzen des Ganzen für die Gesellschaft, ihre Umwelt und “das Klima”
sind mehr als fraglich.

Kulisse “Migration”:

Eine andere dieser “spanischen Wände” ist die Migration. Die Zuwanderung von Millionen von Flüchtlingen
seit 2015 wurde moralisch begründet. Es gehe darum, ein “menschliches Antlitz” zu zeigen. Für diese Sicht
auf das Problem ist es allerdings nötig, zunächst mal eben die Ursachen der Flüchtlingsströme
auszublenden – das sind die bis heute anhaltende Verwüstung ganzer Länder und Regionen durch
“Regime Changes” und Rohstoff-Kriege und die neokoloniale Ausbeutung, die von den USA und
ihren Vasallen betrieben wurden und immer noch werden.

Ausgeblendet werden auch die oft verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Migration sowohl für die
Herkunfts- wie auch für die Zielländer. Verkaufen lässt sich diese Kulisse “Migration ist human und gut für alle” nur,
wenn man sich strikt auf einen hübschen Ausschnitt im Bild der “geretteten” oder aufgenommenen Migranten und
ihrer Gastgeber konzentriert und die Frage nach Gewinnern und Verlierern auf der systemischen
Ebene außen vor lässt.

Kulisse “Rechte Gefahr”:

Eine weitere beliebte Kulisse im Bühnenbild ist die “rechte Gefahr” und der damit erforderliche
“Kampf gegen rechts”. Dazu ist zunächst zu sagen, dass Rechtsextreme, also die tatsächlichen alten und
jungen Rechtsextremen, genug Blut an ihren Händen und Menschenleben auf dem Gewissen haben. Wer
allerdings rechtsextremen Terror als omnipräsentes Problem darstellt, übersieht die Tatsache, dass in diesem
Land die übergroße Mehrzahl der terroristischen Taten mit diesem Hintergrund von staatlichen Stellen
mindestens “betreut” wurde.

Die “rechte Gefahr” wird – gerade im Vergleich zum islamistischen Terror und zur alltäglichen
Gewaltkriminalität – überzeichnet. Das Motiv dafür ist klar: Durch Stigmatisierung und die Verklammerung
mit dem Rechtsextremismus können missliebige politische Positionen öffentlich und medial nach Belieben
delegitimiert werden. Das gilt natürlich für jegliche Kritik an der Migrationspolitik, unabhängig von ihrer Begründung,
ebenso für jede Ablehnung der Europäischen Union oder für das Festhalten am Nationalstaat.

Alle Vertreter solcher Gedanken können heute schnell als “Nazi” verunglimpft, ihre Argumente damit ausgegrenzt werden.
Ein möglicherweise erwünschte Folge der Verklammerung ist die Radikalisierung dieser als illegitim abgetanen Kritik und
die tatsächliche Förderung rechtsextremer Einstellungen. Auch die Dämonisierung eines Nationalstaates erfolgt natürlich
nicht zufällig. Es ist der Nationalstaat, der dem seit längst grenzenlos agierenden Kapital Grenzen setzen kann; er ist bis
heute der politische Rahmen, der gerade den “kleinen Leuten” soziale Sicherheit, Wohlstand und demokratische
Mitbestimmung wenigstens verspricht, ganz im Gegensatz zur EU. Die systematische, vorsätzliche Gleichsetzung
von Patriotismus mit Chauvinismus erfolgt deshalb zielgerichtet und mit strategischer Intention.

Kulisse “Russische Gefahr”:

Natürlich gibt es noch viel mehr Kulissen, die nach Belieben dem Publikum vorgesetzt werden können.
Da wäre stets griffbereit die russische Bedrohung, die die hemmungslose eigene militärische Aufrüstung
begründen soll. Aus Sicht der Mächtigen muss diese Kulisse als Rohrkrepierer gelten, weil sie viele Bürger
erst aufmerksam werden ließ, auf welche Art und Weise sie im großen Stil manipuliert werden. Dann war da
die Dieseldebatte, die reichlich Hysterie verbreitete, zur Förderung der Batterieautos diente, aber die Luft in
den Städten nicht verbesserte. Da ist die aberwitzige Energiewende, da sind noch die immer zahlreicher
werdenden Gender-, Minderheiten- und Benachteiligungs-Debatten, die die Individualisierung der Gesellschaft
erfolgreich weiter vorantreiben, ohne dem einzelnen Betroffenen zu helfen. Die immer wiederkehrende
Beschwörung des Wohlstands der Deutschen und der angeblich so guten wirtschaftlichen Lage sind auch
nur sehr bedingt eine Beschreibung der Realität.

Die hier nur kurz skizzierten Kulissen bestimmen seit Monaten und Jahren das Bild für das Publikum auf der
politischen Bühne in diesem Land. Deutschland ist damit tatsächlich zu einer Potemkinschen Republik
geworden, in der unter dem Deckmantel der Moral knallhart Interessen jener durchgesetzt werden, die es
eben aufgrund dieser Art der Durchsetzung nicht mehr nötig haben, sich mit widerstreitenden Interessen
auseinanderzusetzen. Dass die Kulissen bei Bedarf auch schnell gewechselt können, zeigte sich vor wenigen
Tagen am Beispiel des WDR-Kinderchors, als die Kritik an einer missglückten Stimmungsmache für den
“Klimaschutz” zum Beleg für die Aktivitäten der “Rechten” umgedeutet wurde. Ein Vorgehen, das an eine
Drehbühne erinnert.

Fazit:

Man muss sich vor Augen halten, worum es bei dem Kulissenschieben eigentlich geht: Sicher nicht um
die Rettung des Klimas und der Umwelt, nicht um Menschenliebe oder eine bessere Welt. Es geht um
nichts weniger als um den Krieg der Eliten gegen das eigene Volk, der – mal mehr, mal weniger liebevoll
moralisch garniert und grundiert – stets gerechtfertigt werden muss. Es geht um Kontrolle, um Abhängigkeit
und Knechtschaft, um die Fortschreibung und Verschärfung der Verhältnisse. Wer das nicht glaubt, der werfe
einen Blick darauf, wer am Ende jeder Debatte in Form höherer Abgaben und Kosten, niedrigerer Löhne und
eines weiter eingeschränkten Meinungskorridors und dessen Überwachung den Preis zu zahlen hat – und
wer von alldem profitiert.

Es geht darüber hinaus um das Verhindern jeder grundsätzlichen Debatte über das gesellschaftliche
Zusammenleben, über die gesellschaftlich, verantwortungsvolle Wirtschafts- und Sozialordnung.
Denn eines liegt auf der Hand: Je mehr in Politik und Gesellschaft moralisch argumentiert wird,
desto weniger ist das Gemeinwesen gemeint und sind dessen Repräsentanten tatsächlich von
moralischem Handeln durchdrungen. Die Wirklichkeit im “besten Deutschland aller Zeiten” entfernt
sich mit jedem Tag schneller vom humanistischen Ideal; die mit den Kulissen vorgegaukelte Realität
erinnert immer mehr an den Film “Matrix”.

Nun läuft derzeit das große Spektakel mit dem Kulissenschieben in der Potemkinschen Republik
aus der Sicht der Mächtigen noch ganz gut. Im Großen und Ganzen dringen sie mit ihrem diktierten
Diskurs durch und finden für ihre Entscheidungen den gewünschten Rückhalt. Das kann sich allerdings
doch eines Tages schnell ändern, wenn die Folgen dieser Entscheidungen erst einmal voll auf die
Überzahl der Menschen durchschlagen und ihnen bewusst werden. Dann könnte das PR-Spiel mit den
Kulissen schnell vorbei sein und man müsste sich wieder verstärkt mit der Realität befassen.

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Potemkinsches_Dorf
https://de.wikipedia.org/wiki/Matrix_(Film)
https://dushanwegner.com/demokratie-als-matrix/
https://de.wikipedia.org/wiki/Kony_2012

Ein Kommentar von “Bestes Deutschland aller Zeiten ? – Kulissenschieben

  1. nietfeldhaenchen on

    Ja, schön ist es in Deutschland zu sein sprach der Messermann zum Machetenschwein ich und Du – Du und ich schlachten das Deutsche Volk im Nu!
    Das sind die richtigen Kulissen Mord und Totschlag durch die neuen Facharbeiter und ihren Helferlein!

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