AFD oder CDU oder was? – Ein Vergleich der beiden Wahlprogramme Teil 1

Redaktion 7. November 2019 2805 1 Kommentar

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Autor: Timmy C.

Vorwort:
Habe einen interessanten Bericht von Andreas Richter im Netz gefunden. Der mich zu meinen bisherigen Erkenntnissen darin bestätigt,
daß „alte CDU“ gleich aktueller AFD ist. Das ist aber meine persönliche Meinung.
Diese und meine Gedankengänge dazu möchte ich Euch nicht vorenthalten.
Evtl. hilft es dem Einen oder Anderen von Euch bei seiner nächsten Wahlentscheidung. Wobei man auch eine Entscheidung treffen kann, wie ich es seit 20 Jahren mache, eben nicht mehr zu wählen. Ist halt auch eine Wahlentscheidung. Aber das muß jeder für sich entscheiden.
Interessant sind aber die politischen Gemeinsamkeiten dieser beiden Parteien.

Ist die CDU eine Wendehals-Partei oder kopiert die AFD von der CDU nur deren Wahlprogaramm von 2002 ?
Oder gibt es noch andere Aspekte, die hier nicht aufgeführt werden ?
Entscheidet selber.

Die AfD denke völkisch, diskriminiere und sei offen nach rechtsaußen, findet CDU-Generalsekretär Ziemiak. Dabei zeigt ein Vergleich der Parteiprogramme:
Die Union vertrat noch vor kurzem in der Migrationspolitik Positionen, die den heutigen der AfD entsprechen. Zudem sollte man sich mal das Wahlprogramm der CDU von 2002 anschauen und das derzeitige der AFD. Die Gemeinsamkeiten sind doch verblüffend.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat in einem Gastbeitrag auf Spiegel Online die AfD als „Anti-Deutschland-Partei“ beschimpft, die eine staatsfeindliche und rückwärtsgewandte Politik betreibe. Der ganze Artikel dient erkennbar dem Zweck, eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD in Thüringen zu verhindern.

Dabei argumentiert der CDU-Mann vor allem historisch. Die Sprache der AfD erinnere an die späte Weimarer Republik, und wiederholt stellt er die Partei in die Tradition des NS-Regimes. Gleich im ersten Absatz kritisiert er die Teilnahme der AfD-Vorsitzenden von Thüringen und Brandenburg an dem Trauermarsch für den von einem Asylbewerber erstochenen Daniel H. im September 2018 Chemnitz:

„Damit gingen erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte Vertreter einer Bundestagspartei mit Nazis gemeinsam Seite an Seite auf die Straße.“

Diese Aussage entbehrt nicht einer unfreiwilligen Komik, wenn man bedenkt, wie stark die Bundestagsparteien selbst nach 1945 mit Nazis durchsetzt waren – mit richtigen Nazis, also vormaligen Mitgliedern der NSDAP und Funktionsträgern im NS-Regime, nicht wenige von ihnen mit Blut und Dreck an den Händen.

Ziemiak führt gegen die AfD auch noch die Parteiikone Konrad Adenauer ins Feld, nach 1949 Vorsitzender der CDU und erster Bundeskanzler der neugegründeten Bundesrepublik:

Konrad Adenauer hatte recht: „Wer wirklich demokratisch denkt, muss Achtung vor dem anderen, vor dessen ehrlichem Wollen und Streben haben.“

Natürlich konnte der CDU-Generalsekretär nicht jedes Adenauer-Zitat ins Feld führen, denn etwa dieses – aus einem Brief von 1955 – wäre wohl auch in der AfD nicht mehrheitsfähig:

Ich weiß schon längst, dass die Soldaten der Waffen-SS anständige Leute waren. Aber solange wir nicht die Souveränität besitzen, geben die Sieger in dieser Frage allein den Ausschlag, so dass wir keine Handhabe besitzen, eine Rehabilitierung zu verlangen … Machen Sie einmal den Leuten deutlich, dass die Waffen-SS keine Juden erschossen hat, sondern als hervorragende Soldaten von den Sowjets gefürchtet war…“

Auch Helmut Kohl spendete übrigens als Nachwuchspolitiker für das Sozialwerk des Traditionsverbandes der Waffen-SS, das unter anderem inhaftierte Kriegsverbrecher unterstützte.

Ziemiak gibt sich viel Mühe, der AfD ein völkisches Weltbild zu unterstellen und behauptet, die Partei rede einer „auf Homogenität ausgerichteten Volksgemeinschaft das Wort“. Nun sind derartige Tendenzen bei AfD-Leuten wie Höcke und Kalbitz tatsächlich offenkundig und unappetitlich genug. Allerdings muss der CDU-Mann offenkundig ein wenig schummeln, um diesen Vorwurf an diese Partei als Ganzes halbwegs zu untermauern.

Überhaupt bleibt Ziemiaks inhaltliche Kritik an der AfD vage. Die Partei sei rückwärtsgewandt, es gehe ihr um Abschottung, sie sei nationalistisch, anti-europäisch, D-Mark-nostalgisch und vertrete ein rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild. Sie stelle ganz und gar das Gegenteil der Union dar, die Vertrauen in die Zukunft habe:

„Letztlich fehlt der AfD ein Wertekompass, wie wir ihn als christliche Demokraten haben. Sie grenzt aus und macht Politik auf Kosten von Minderheiten. Ablehnung ist die Klammer der Politik der AfD; Ablehnung und Abwertung von Minderheiten, von Flüchtlingen und von anderen Meinungen. Meinungsfreiheit gilt für die AfD nur dann, wenn die eigene Sichtweise Bestätigung findet.“

Macht man sich die Mühe und vergleicht die Wahlprogramme von AfD und Union, bleibt von den behaupteten Gegensätzlichkeiten dieser beiden Parteien nicht viel übrig. Vielmehr steht die AfD programmatisch in vielen Punkten etwa dort, wo auch die Union noch vor wenigen Jahren stand, gerade auch beim Themenkomplex Migration. So hatte die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Jahr 2010 Multikulti für gescheitert erklärt. Im Wahlprogramm der Union von 2002 steht unter der Zwischenüberschrift „Die Identität Deutschlands bewahren“:

„Das demokratische Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten weltweites Ansehen erarbeitet und Vertrauen gefunden. Zusammengehörigkeitsgefühl und ein aufgeklärter Patriotismus, also ein positives Verhältnis zur Nation, sind eine Grundlage, auf die für die gemeinsame Gestaltung einer guten Zukunft nicht verzichtet werden kann.“

Fortsetzung folgt

Ein Kommentar von “AFD oder CDU oder was? – Ein Vergleich der beiden Wahlprogramme Teil 1

  1. Gloria on

    Herr Ziemiak redet Blödsinn. Der Wertekompass der AFD ist “ Konservativ “ . Konservativ sein bedeutet nicht rückwärtsgewandt ,sondern erhaltend, Familienfreundlich. Man ist offen für alles , solang es der Gemeinschaft nicht schadet. Niemand wird abgewertet oder abgelehnt, der sich einfügt und die Gemeinschaft respektiert. Auch schwache und Kranke werden mitgetragen. Aus dieser Haltung heraus ist Fortschritt ein Gewinn für die Gemeinschaft und nicht eine Zerstörung so wie es jetzt gerade geschieht. Trotzdem sollte die AFD sich nicht mit der CDU vergleichen. Es gibt viel mehr mutige Menschen in der AFD als es jemals in der CDU gegeben hat. Menschen mit hoher Bildung und/ oder gesundem Menschenverstand. Man muss nicht unbedingt promoviert haben um gesunden Menschenverstand zu haben. Werte wie Moral ,Loyalität und Empathie gehören dazu, ebenso wie Mut und Aufrichtigkeit. Diese Eigenschaften hat übrigens auch Tim Kellner, darum vertraue ich ihm zu hundert Prozent. Ich habe tatsächlich früher CDU gewählt, niemals mehr in meinem Leben wird dies geschehen. Verräter am eigenen Volk gehören in den Knast.

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