Pflicht zum Widerstand

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PapaWatzi

Beitrittsdatum : 13. August 2019

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Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG Widerstandsrecht im engeren Sinn ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber einer rechtswidrig ausgeübten Staatsgewalt mit dem Ziel der Wiederherstellung des (alten) Rechts. Im engeren Sinn richtet sich das Widerstandsrecht auch gegen Einzelne oder Gruppen, wenn diese die Verfassung gefährden; es dient dann der Unterstützung der Staatsgewalt, etwa wenn diese zu schwach ist, die verfassungsmäßige Ordnung aufrechtzuerhalten (»Verfassungshilfe«). Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 1 - Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundes-staat. Abs. 2 - Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Ab-stimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehen-den Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Abs. 3 - Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Abs. 4 - Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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